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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datener... mehr ... 1. Oktober 2024
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Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Do... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächt... mehr ... 1. Oktober 2024
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Pressemitteilung Stuttgart, 08.10.2024 Der rechtspo... mehr ... 8. Oktober 2024